Amtliche Mitteilungen KW 51

Referendum gegen Verpflichtungskredit Tempo 30, Feststellung des Zustandekommens. Die Einwohnergemeindeversammlung vom 15. November 2018 hat dem Verpflichtungskredit von Fr. 51‘000.00 (Einführung von Tempo 30 auf den Gemeindestrassen, Traktandum 4) mit 129 Ja zu 50 Nein-Stimmen zugestimmt. Die Beschlüsse unterstanden gemäss der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum und wurden am 22. November 2018 im Amtlichen Anzeiger publiziert. Am 23. November 2018 wurde das Referendumsbegehren gegen den vorgenannten Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung bei der Gemeindekanzlei hinterlegt. Die Referendumsfrist läuft noch bis am 24. Dezember 2018.

Die Prüfung der bisher eingereichten Unterschriftenbögen durch den Stimmregisterführer ergibt folgendes Resultat:

Stimmberechtigte am 23. November 2018: 1‘272
Erforderliche Unterschriften gemäss Gemeindeordnung (1/5): 255
Total bisher eingereichte Unterschriften: 307
Ungültige Unterschriften: 5
Gültige Unterschriften: 302

Aufgrund der in Anwendung von § 62g Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vorgenommenen Prüfung wird vom Gemeinderat festgestellt, dass das fakultative Referendum gegen den Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung 15. November 2018, Traktandum 4, „Verpflichtungskredit von Fr. 51‘000.00 für die Einführung von Tempo 30 auf den Gemeindestrassen", zustande gekommen ist.

Das Datum der Urnenabstimmung wurde vom Gemeinderat auf Sonntag, 10. Februar 2019, festgesetzt. Die Referendumsabstimmung findet somit zusammen mit den ordentlichen Abstimmungen und der Ersatzwahl eines Mitglieds des Gemeinderats statt.

Weihnachten/Neujahr. Der Gemeinderat und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde danken allen Einwohnerinnen und Einwohnern, Vereinen, Firmen und Organisationen für die angenehme Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr. Wir wünschen frohe Festtage und einen guten „Rutsch“ ins 2019.

Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung. Die Schalter der Gemeindeverwaltung bleiben ab Montag, 24. Dezember 2018, 12.00 Uhr, bis und mit Mittwoch, 2. Januar 2019, geschlossen. Beim Bestattungsamt besteht ein Pikettdienst. Die Pikettnummer erfahren Sie in dieser Zeit unter der Nummer 056 649 90 10. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter danken der Bevölkerung für das Verständnis.

Kehrichtabfuhr über die kommenden Feiertage. Die Kehrichtabfuhr in der Weihnachts- und Neujahrswoche erfolgt wie gewohnt am Donnerstag (27. Dezember 2018 bzw. 3. Januar 2019).

Papiersammlung. Die nächste Papiersammlung findet am kommenden Samstag, 22. Dezember 2018 statt und wird durch die Pfadi Flamberg durchgeführt. Bitte das Altpapier gut gebündelt bis spätestens 07.30 Uhr bereitstellen. Wir bitten Sie zu beachten, dass das Sammelgut am gleichen Ort wie der Hauskehricht (auch bei Regen) bereitgestellt wird. Karton kann nicht mehr wie bisher der Papiersammlung mitgegeben werden; diesen können Sie direkt im Werkhof abgeben oder dort neben die Kartonpresse abstellen (Öffnungszeiten beachten). Besten Dank für Ihre Mitarbeit!

Öffnungszeiten Sammelstelle über Weihnachten/Neujahr. Die Sammelstelle ist am Montag, 24. Dezember 2018 nur bis 12.00 Uhr geöffnet und am Nachmittag geschlossen. Am 25. und 26. Dezember 2018 sowie am 1. und 2. Januar 2019 bleibt die Sammelstelle den ganzen Tag geschlossen.

Anpassung Öffnungszeiten Sammelstelle. Ab dem 1. Januar 2019 ist die Sammelstelle beim Werkhof Arni von Montag bis Freitag nur noch bis 19.00 Uhr (statt 20.00 Uhr) geöffnet. Der Gemeinderat bittet um Kenntnisnahme.

Vorinformation Christbaumabfuhr. Wie im kürzlich zugestellten Abfallkalender 2019 ersichtlich, findet die Christbaumabfuhr am Dienstag, 8. Januar 2019, statt.

Elektra Genossenschaft Arni-Islisberg – Zählerableserin wieder unterwegs. Unsere Zählerableserin, Frau Pia Stutz, liest zwischen dem 27. Dezember 2018 und dem 3. Januar 2019 im Auftrag der Elektra Arni-Islisberg wiederum die Stromzähler ab. Wir ersuchen Sie, die Zugänge zu den Zählern auf Ihrer Liegenschaft freizuhalten und Pia Stutz bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu unterstützen. Vielen Dank. Elektra Genossenschaft Arni-Islisberg

Elternverein Arni, „chum doch au zum Zappelwurm“. Der EvA plant 6 „Zappelwurm“-Anlässe im 2019 in der Turnhalle Arni (immer am Sonntag). Der erste findet bereits am 13. Januar 2019 (9:00-11:00 Uhr) statt. Verschiedene Turnparcours werden in der Turnhalle aufgebaut und jedes Kind kann sich nach seinen Möglichkeiten frei bewegen und verschiedenes ausprobieren. Zielgruppe: 0-6 Jahre in Begleitung von mind. 1 erwachsener Person. Weitere Infos und Flyer auf info@elternverein-arni.ch.


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